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Honorarvereinbarung und Behandlungsvertrag vor Behandlungsbeginn

Gemäss dem Patientenrechtegesetz klären wir alle unsere Privatversicherten über die Kosten vor Beginn der Behandlungen auf und machen einen Behandlungsvertrag. Dies dient nicht nur zu unserer Absicherung, sondern kann auch dem in einem Streitfall Versicherten helfen. So hat der BGH in einem früheren Urteil festgestellt, dass Verträge zwischen dem Behandler und dem Versicherten auch für die Versicherung bindend ist.
Immer wieder kommt es jedoch leider vor, dass private Krankenversicherer Ihren Versicherten physiotherapeutische Honorar-Rechnungen mit teilweise hanebüchenen Begründungen kürzen (z.B. der Therapeut sei überteuert, die Preise seien nicht ortsüblich oder einseitige Abstellung auf nur die beihilfefähigen Sätze). 
Wenn Sie Probleme mit der Kostenerstattung haben und meinen, dass diese nicht den Bedingungen Ihres Vertrages entsprechen, können Sie einen Ombudsmann einschalten, der sich Ihrer Angelegenheit annimmt. Scheuen Sie sich bitte nicht, diesen zu kontaktieren. >> https://www.pkv-ombudsmann.de

Zitate hierzu von Physio-Deutschland (dem grössten Berufsverband in der Physiotherapie)
1. Amtsgericht Köpenick bestätigt: Private Honorarvereinbarung für Krankenversicherung grundsätzlich bindend: "Schließen Patient und Praxisinhaber eine Honorarvereinbarung für eine krankengymnastische Behandlung ab, muss die private Krankenversicherung des Patienten die Höhe der vereinbarten Vergütung akzeptieren. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Patient selbst mit seiner privaten Krankenversicherung niedrigere Vergütungssätze vertraglich vereinbart hat..." Amtsgericht Köpenick vom 10. Mai 2012 (Az.: 13 C 107/11)

2. Eindeutige Entscheidung des Landgerichts Köln"....Für die Ermittlung der üblichen Vergütung physiotherapeutischer Leistungen (hier Manuelle Therapie) ist nicht auf die beihilfefähigen Höchstsätze abzustellen...
...da die beklagte Private Krankenversicherung nicht hinreichend belegen konnte, dass eine namhafte und repräsentative Anzahl von Physiotherapiepraxen für die Manuelle Therapie tatsächlich nur die beihilfefähigen Höchstsätze in Rechnung stellt, verzichtete das Landgericht auf eine Beweisaufnahme zur Höhe der üblichen Vergütung in Köln und entschied zugunsten des Klägers. Urteil vom 14.10.2009 (Az.: 23 O 424 / 08).


Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern können Sie sich an folgende Schlichtungsstelle wenden:
Ombudsmann - Private Kranken- und Pflegeversicherung
Postfach 06 02 22
10052 Berlin
Telefon: 0800 2550444 (kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen)
www.pkv-ombudsmann.de

Links:
RA Alt - Urteil: Keine Begrenzung der Erstattung auf ortsübliche Vergütung

Aktueller Artikel in der Zeitschrift UP

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